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Gebührenordnung für Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GOGut)

vom 26. September 2008 (Nds. GVBl. S.306)
-VORIS 20220-

Aufgrund des § 3 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 und des § 13 Abs.2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 775), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium wird verordnet:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen und Leistungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und deren Geschäftsstellen sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage.

(2) Die Umsatzsteuer ist in den Gebühren nicht enthalten.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2008 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen nach dem Baugesetzbuch vom 22. April 1997 (Nds. GVBL. S. 119), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juli 2005 (Nds. GVBL. S. 249), außer Kraft.

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