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Nutzungsbedingungen für Grundstücksmarktberichte

(1) Allgemeines

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Niedersachsen als Herausgeber haben den gesetzlichen Auftrag, für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Sie stellen daher interessierten Nutzern Grundstücksmarktberichte flächendeckend für das Land Niedersachsen im Internet zur Verfügung.

(2) Zugang

Die Nutzer haben die Möglichkeit, auf der Website www.gag.niedersachsen.de unter dem Menüpunkt => Grundstücksmarktberichte => Abonnement oder => Download auf die zum Zeitpunkt der Anmeldung veröffentlichten und in das Internet eingestellten Grundstücksmarktberichte der Gutachterausschüsse in Niedersachsen zuzugreifen. Der Zugriff erfolgt im Rahmen eines Abonnements auf alle Grundstücksmarktberichte oder in Form eines Downloads einzelner Grundstücksmarktberichte bzw. einzelner Abschnitte der Grundstücksmarktberichte.

Für beide Zugangsvarianten ist jeweils eine vorherige Registrierung erforderlich. Beim Einzeldownload erfolgen der Zugang und die Abrechnung über unseren E-Commerce-Partner ClickandBuy ®.

Nach Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung geben die Nutzer durch Anmeldung einen Auftrag zur Bereitstellung des Zugangs zu den Grundstückmarktberichten.

(a) Abonnement

Der Antrag auf Zugang im Rahmen eines Abonnements ist online über das Antragsformular im Internet unter www.gag.niedersachsen.de beim

Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN)
Regionaldirektion Oldenburg
Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Niedersachsen
Stau 3
26122 Oldenburg

zu stellen.
Nach dem Eingang des Antrags erhalten die Nutzer eine entsprechende Bestätigung mit den notwendigen Zugangsdaten (Kennung und Passwort) sowie einen Leistungsbescheid über die anfallenden Kosten. Die Nutzer dürfen Kennung und Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Zugang wird nach Eingang der Gebühr freigeschaltet.

Der Zugangszeitraum beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und wird zunächst für ein Jahr (12 Monate) gewährt. Das Abonnement verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, sofern die Nutzer dieses nicht schriftlich bis einen Monat vor Ende des Nutzungszeitraumes kündigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung an die Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses, Anschrift siehe unter Absatz (7).

(b) Download

Für die Nutzung des Einzeldownloads gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Partnerunternehmens ClickandBuy ® (http://clickandbuy.com).

(3) Inhalt der Grundstücksmarktberichte

Die Grundstücksmarktberichte sind das Ergebnis der Auswertung sämtlicher notariell beglaubigten Grundstückskaufverträge durch die Gutachterausschüsse. Sie geben einen Überblick über die Umsätze, das Preisniveau und die Preisentwicklung auf dem Grundstücksmarkt. Darüber hinaus werden Indexreihen, Liegenschaftszinssätze und andere zur Wertermittlung erforderliche Daten veröffentlicht.

(4) Gewährleistung

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen führen die Daten mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt. Sie übernehmen jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten.

(5) Haftung

Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB, Art 34 GG) und eventuelle Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird die Haftung nicht beschränkt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflichten), wird die Haftung lediglich für mittelbare und Folgeschäden ausgeschlossen und auf solche Schäden, mit denen typischerweise zu rechnen ist, beschränkt. Ansonsten verbleibt es bei Kardinalspflichtverletzungen bei der gesetzlich vorgesehenen Haftung.

Eine weitergehende Haftung für den Inhalt der Grundstücksmarktberichte wird hiermit ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenso bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

(6) Verwendung der Daten

Die Grundstücksmarktberichte sind gesetzlich geschützt. Die Verwertung für nichteigene oder wirtschaftliche Zwecke, die Weitergabe (z. B. in Form von Exposees o. ä.) und die öffentliche Wiedergabe sind nur mit Erlaubnis des Herausgebers gestattet. Diese Erlaubnis ist gesondert schriftlich einzuholen bei der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschuss, Anschrift siehe unter Absatz (7).

Einer besonderen Zustimmung bedarf es nicht, sofern Verwertungen in geringem Umfang für eigene, nicht wirtschaftliche Zwecke erfolgen.

Bei Nichtbeachtung der Bedingungen kann ein Ausschluss von der Nutzung erfolgen.

(7) Widerrufsbelehrung

(a) Abonnement

Die Anmeldung zum Abonnement kann innerhalb von 2 Wochen nach Bestätigung der Anmeldung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen werden (§ 312d BGB). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN)
Regionaldirektion Oldenburg
Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Niedersachsen
Stau 3
26122 Oldenburg

Fax: +49 441 9215 505
Email: oga@lgln.niedersachsen.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

(b) Download

Für den Widerruf beim Einzeldownload gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Partnerunternehmens Click&buy® (http://clickandbuy.com).

Stand: 01.01.2011

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